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  Freizeitlärm - Jugendtreff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 917/96

  Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, bei der Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (zur Anwendung dieser immissionsschutzrechtlichen Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62).

  Für Bereiche, in denen  Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, hat die Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49; Beschluss vom 29.10.1984 - 7 B 149.84 - NVwZ 1985, 186; zu Vorstehendem insgesamt auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62) daher zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Lärmimmissionen die "Bildung einer Art von Mittelwert" für geeignet und erforderlich gehalten, der - allerdings nicht schematisch im Sinne eines arithmetischen Mittels - zwischen den Richtwerten liegt, die für die benachbarten Gebiete bei jeweils isolierter Betrachtung gegeben sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.09.1993 - 4 B 151.93 - NVwZ-RR 1994, 139).

  Im Rahmen der gebotenen abwägenden Entscheidung über die Zumutbarkeit der den Klägern drohenden Lärmbeeinträchtigungen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem genehmigten Vorhaben eine sozialpädagogische Funktion zukommt, die zu einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung beiträgt (vgl. zu einem städtischen Aktivspielplatz: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 5 S 1548/98

  Zuständigkeitsverlagerung auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde bei …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO ordnet insoweit den Zuständigkeitswechsel bei einem gemeindlichen Vorhaben erst und nur dann an, wenn es auf Grund tatsächlich erhobener Einwendungen hiergegen zu einem Interessenkonflikt für die Gemeinde als Baurechtsbehörde - etwa bei der Würdigung nachbarlicher Belange - kommen könnte; in diesem Fall soll bereits der Anschein einer nicht unvoreingenommenen Entscheidung über das Baugesuch vermieden werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1996 -8 S 1725/96).

  Selbst wenn aber eine Benachrichtigung fehlerhafterweise unterblieben wäre, würde dies allenfalls einen Einwendungsausschluss nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO verhindern, könnte aber nicht die Unzuständigkeit der Beklagten zur Entscheidung über das gemeindliche Vorhaben begründen (vgl. zu einem Parallelfall: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98).

  Voraussetzung für einen erfolgreichen Nachbarrechtsstreit ist nämlich eine Verletzung materieller Abwehrrechte des Nachbarn durch die Baugenehmigung, wie sie erteilt worden ist (vgl. dazu auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (s. etwa Urteil vom 23.09.1999, DVBl. 2000, 192 (195)) gewährleisten die auf Mischgebiete zugeschnittenen Immissionswerte auch regelmäßig, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB gewahrt sind.

 
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Für die Frage der Zumutbarkeit ist aber auf eine realistische Prognose der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 -).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99

  Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Zur Bestimmung dessen, was den Klägern im Hinblick auf die Störung der Wohnruhe durch den Betrieb des Jugendtreffs zugemutet werden kann, kann dabei ergänzend auch die sog. Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierung herangezogen werden (vgl. zu einem Vergleichsfall: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98

  Jugendzentrum - zur Vergnügungsstätte iSd BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Auch soweit dabei Disko-Abende stattfinden, sind nicht etwa die Merkmale einer Diskothek erfüllt, d. h. es handelt sich nicht um eine Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO (vgl. für ein Jugendzentrum insoweit auch: VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98 -, BauR 1999, 1278).
• VGH Hessen, 14.12.1992 - 4 TH 1204/92

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Angesichts des erheblichen Abstandes von ca. 140 m zum Wohngebiet der Kläger war eine Regelung möglicher Nutzungskonflikte dabei mangels Vorhersehbarkeit auch nicht etwa bereits im Rahmen der Baugenehmigung erforderlich (vgl. zu dieser Frage: Hess.VGH, Urteil vom 14.12.1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55 Nr. 171).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Die Kläger, deren Grundstück außerhalb des Plangebiets liegt, können deshalb eine Einhaltung der Gebietsart nicht beanspruchen; sie sind nicht Mitglied der sog.  "bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Plangebiet (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151; vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, NVwZ 1997, 384).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, bei der Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (zur Anwendung dieser immissionsschutzrechtlichen Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind in die Abwägungen einzubeziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.09.1986, DVBl. 1987, 476).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 3 S 3153/94

  Zulässigkeit "nicht störender" Gewerbebetriebe in einem allgemeinen Wohngebiet; …
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 8 S 1725/96

  Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 S 2286/93

  Zu den Inhalten eines Bauvorbescheides; kein planübergreifender Nachbarschutz von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96

  Kein baugebietsübergreifender Nachbarschutz von Festsetzungen über die Art der …